AGB.

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die LUMi GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 47625 (nachfolgend: „LUMi"). Geschäftsanschrift: Behringstraße 3b, 27574 Bremerhaven. Aktuelle Kontaktdaten findest du unter lumi.de.

2. Geltungsbereich, Vertragsunterlagen, anwendbares Recht

2.1 Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen LUMi und ihren Kunden über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (insb. Internet-, Telefonie- und TV-Dienste). Für Zusatzdienste gelten diese AGB nur, soweit dies ausdrücklich adressiert ist.

2.2 LUMi erbringt die Dienste nach den getroffenen Vereinbarungen, insbesondere ggf. Widerrufsbelehrung, Auftragsformular, Preisliste, Leistungsbeschreibung, Vertragszusammenfassung sowie diesen AGB. Im Konfliktfall haben die zuerst genannten Dokumente Vorrang. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von LUMi auf einen Dritten übertragen.

2.4 Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Änderungen von Preisen, AGB und Leistungsbeschreibung

LUMi darf die Vertragsbedingungen anpassen, soweit dies zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlich ist, oder als Reaktion auf Marktveränderungen außerhalb des dispositiven Rechts. Wesentliche Regelungen (Art und Umfang der Dienste, Vertragslaufzeit, Kündigungsregelungen) bleiben hiervon ausgenommen. Über Änderungen werden wir frühestens zwei Monate und spätestens einen Monat vor Inkrafttreten in Textform informieren. Du hast Einspruchsrecht und ein dreimonatiges Sonderkündigungsrecht ab Zugang der Information – außer die Änderung ist ausschließlich zu deinem Vorteil, rein administrativ oder gesetzlich vorgeschrieben.

Die technische Realisierung der Dienste darf LUMi jederzeit ändern, sofern dies für dich nicht mit Mehrkosten verbunden ist und du dadurch nicht objektiv schlechter gestellt wirst.

4. Leistungsumfang, Selbstbelieferungsvorbehalt, Leistungsabweichung

4.1 LUMi erbringt Telekommunikationsdienste auf eigener und angemieteter Glasfaser-, Kabel- und VDSL-Infrastruktur gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

4.2 LUMi darf sich zur Leistungserbringung Dritter (z. B. Vorleister) bedienen. Wird eine Vorleistung ohne unser Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erbracht, sind wir insoweit nicht zur Leistungserbringung verpflichtet, zeigen das aber unverzüglich an.

4.3 Eine zugesicherte Verfügbarkeit gilt vorbehaltlich höherer Gewalt, kundenseitiger Pflichtverletzungen sowie Wartungsfenstern.

4.4 Die Bereitstellung von Inhalten ist – sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart – nicht Gegenstand der Dienste.

4.5 Bei erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßigen Abweichungen der tatsächlichen Internet-Geschwindigkeit von der vertraglich angegebenen, ermittelt durch einen von der Bundesnetzagentur zertifizierten Überwachungsmechanismus, kannst du als Verbraucher mindern oder außerordentlich kündigen (§ 314 Abs. 2 BGB analog).

5. Kundenrechte

Als Kunde hast du u. a. das Recht auf:

• unentgeltliche Aufnahme deiner Daten in allgemein zugängliche Auskunftsverzeichnisse, Löschung oder Berichtigung des Eintrags
• unentgeltliche netzseitige Sperrung von Rufnummerngassen i. S. v. § 3 Nr. 50 TKG sowie Kurzwahldiensten – soweit technisch möglich
• Einzelverbindungsnachweis (vollständig oder gekürzt um die letzten drei Ziffern) – für entgeltrelevante Verbindungen
• Entschädigung von 10 € oder 20 % des Monatsentgelts (je nachdem welcher Betrag höher ist) je versäumter Kundendienst- oder Installationstermin durch LUMi

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Du sorgst für die zur Installation und zum Betrieb erforderliche Mitwirkung – insbesondere Zugang zum Anschluss zum Installationstermin und Bereitstellung von Strom für den Anschluss inklusive Endgerät auf eigene Kosten. Verursachst du eine zusätzliche Technikeranfahrt, dürfen wir die Pauschale gemäß Preisliste berechnen.

Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Anschluss dürfen nur durch LUMi oder von LUMi beauftragte Unternehmen erfolgen. Aufwendungen aus einer unbegründeten Störungsmeldung trägst du, wenn du die Ursache bei zumutbarer Fehlersuche hättest erkennen können oder die Störung auf dein Endgerät zurückzuführen ist.

Eine rechtsmissbräuchliche Nutzung der Dienste ist unzulässig. Im Falle missbräuchlicher Nutzung können wir nach erfolgloser Abmahnung – bei schweren Verstößen auch ohne Abmahnung – mit angemessener Frist sperren und außerordentlich kündigen.

Du bist für deinen Anschluss hinter dem Netzabschlusspunkt voll verantwortlich (insb. Passwortschutz von Routern, Geheimhaltung der Zugangsdaten, sofortige Änderung bei Verdacht auf Kompromittierung).

7. Endgeräte

Von LUMi überlassene Endgeräte (z. B. Router) bleiben Eigentum von LUMi und sind nach Vertragsende auf Verlangen auf Kosten des Kunden zurückzusenden. Geräte, die nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsende eingehen, berechnen wir zum Zeitwert. Die überlassenen Endgeräte sind pfleglich zu behandeln; Firmware nur in der von LUMi zugelassenen Version betreiben und Updates regelmäßig installieren.

Eigene Endgeräte dürfen genutzt werden, wenn sie der EMV-Richtlinie 2014/30/EU entsprechen. Erforderliche Zugangsdaten stellen wir bei Vertragsschluss kostenfrei in Textform bereit. Für die Funktionalität deines eigenen Endgeräts haftet LUMi nicht.

8. Zahlungsbedingungen

Die Entgelte ergeben sich aus dem Auftragsformular und der jeweils gültigen Preisliste. Verbraucherpreise verstehen sich brutto (inkl. MwSt.); Geschäftskundenpreise verstehen sich netto, sofern nicht anders ausgewiesen. LUMi rechnet zum Anfang jedes Monats für den vorangegangenen Monat ab; bei Teilmonaten taggenau anteilig.

Zahlung erfolgt per Überweisung oder SEPA-Lastschrift sowie über Stripe per Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay. Bei SEPA-Lastschrift erfolgt der Einzug zum Datum auf der Rechnung; Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland und ein Konto im SEPA-Raum.

Du kommst auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt eingeht (bei Verbrauchern nur, wenn auf diese Folge besonders hingewiesen wurde). Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist eine Bonitätsprüfung und ggf. Sicherheitsleistung möglich.

Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Verbindungspreise sind innerhalb von acht Wochen nach Rechnungserhalt in Textform zu erheben. Eine Unterlassung gilt als Genehmigung.

Bei Zahlungsverzug nach den Voraussetzungen des § 61 Abs. 4 TKG dürfen wir den Anschluss sperren; eine Pauschale gemäß Preisliste kann erhoben werden, vorbehaltlich des Nachweises geringerer Aufwände.

9. Sicherheitsleistung

LUMi darf eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass Vertragsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden – z. B. bei drohenden oder eröffneten Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung oder Sperrvoraussetzungen nach Ziff. 8. Maximal verlangen können wir den Durchschnitt der letzten drei planmäßigen Rechnungen.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung, Umzug

10.1 Standardmäßig beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate, sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart. Dein Recht aus § 56 Abs. 1 S. 2 TKG, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen, bleibt unberührt. Die Laufzeit beginnt mit Vertragsabschluss. Verträge können mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und ist mit einem Monat Frist kündbar. Bündelprodukte (z. B. Telefon + Internet) gelten einheitlich.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt – insbesondere bei zwei aufeinander folgenden Monaten erheblichen Zahlungsverzugs.

10.3 Eine Kündigung muss in Textform (E-Mail oder Brief) erfolgen.

10.4 Kündigt LUMi aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, dürfen wir bis zum Ende der ursprünglichen Laufzeit 50 % der vereinbarten verbrauchsunabhängigen Entgelte verlangen, vorbehaltlich Nachweis geringeren Schadens.

10.5 Beim Umzug ziehen wir den Vertrag an die neue Adresse mit, wenn der Dienst dort technisch möglich ist – ohne Änderung der Vertragslaufzeit. Ist der Dienst am neuen Wohnsitz für Verbraucher nicht erbringbar, kann der Vertrag mit einem Monat Frist gekündigt werden. Für Aufwand kann ein angemessenes Entgelt gemäß Preisliste verlangt werden, das das Schaltentgelt eines Neuanschlusses nicht überschreitet.

11. Anbieterwechsel, Entschädigung

Damit es bei einem Anbieterwechsel zu keiner längeren Unterbrechung als einem Kalendertag kommt, muss der Vertrag fristgerecht bei LUMi gekündigt sein und der vom aufnehmenden Anbieter übermittelte Auftrag mindestens sieben Werktage vor Vertragsende bei LUMi vorliegen.

Wird der Dienst beim Anbieterwechsel länger als einen Arbeitstag unterbrochen, kannst du je weiteren Arbeitstag eine Entschädigung von 10 € oder 20 % des Monatsentgelts (je nachdem, welcher Betrag höher ist) verlangen – außer du hast die Verzögerung zu vertreten.

12. Entstörung und Gewährleistung

Bei Verbrauchern, Kleinst- und kleinen Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen beseitigen wir Störungen unverzüglich und unentgeltlich, soweit du diese nicht zu vertreten hast. Wird die Störung nicht innerhalb eines Kalendertages nach Eingang der Meldung beseitigt, informieren wir dich spätestens am Folgetag über die eingeleiteten Maßnahmen und den voraussichtlichen Behebungstermin.

Wird eine Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Eingang der Meldung beseitigt, erhältst du ab dem dritten Tag eine Entschädigung in gestaffelter Höhe (am 3./4. Tag 5 € oder 10 % des Monatsentgelts, ab dem 5. Tag 10 € oder 20 %).

13. Sicherheits- und Integritätsverletzungen

Bei Fraud-Verdacht kann es zur Sperre abgehender internationaler Telefonie, verdächtiger Zielrufnummern, Rufnummerngassen und IP-Adressen kommen. Es wird ein Kreditlimit für Telefonate eingerichtet. LUMi kann eine Whitelist führen, die jedoch keine Blacklist überschreibt.

14. Haftung

Die Haftung von LUMi richtet sich vorrangig nach § 70 TKG: für Vermögensschäden gegenüber einem Endnutzer höchstens 12.500 € pro Endnutzer; bei desselben Ereignisses gegenüber mehreren Endnutzern insgesamt 30 Mio. €. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten diese Grenzen nicht.

Im Übrigen haftet LUMi für Sachschäden nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Höhe auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Im Falle höherer Gewalt ist LUMi von der Leistungserbringung befreit, solange die Verhinderung anhält.

15. Schlichtung

Im Streitfall kannst du in den Fällen des § 68 TKG ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einleiten: bundesnetzagentur.de.

16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform. Es gelten die Begriffsbestimmungen des § 3 TKG.

Ist der Kunde kein Verbraucher, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag der Sitz der LUMi GmbH, soweit das Gesetz keinen anderen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht.